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Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren ist eine durch den Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, ein Unternehmen in der Insolvenz unter Erhalt des ursprünglichen Rechtsträgers zu sanieren. Das Insolvenzplanverfahren ist ein vom Insolvenzverwalter vorgeschlagener „Vergleich“, dem die Mehrheit der Gläubiger zustimmen muss. Die Gläubiger werden in verschiedene Gruppen aufgeteilt. In der Gruppenstruktur müssen die Gläubigerinteressen hinreichend berücksichtigt werden. Dabei ist die Höhe der Forderungen und die Eigenschaft der einzelnen Gläubiger angemessen zu beachten. Eine Zusammensetzung der Gläubigergruppen kann insoweit nicht willkürlich vorgenommen werden, um eine Zustimmung zun Plan von vornherein zu Lasten einzelner Gläubiger zu erwirken.

Der Insolvenzplan wird dem Insolvenzgericht vorgelegt. Soweit das Insolvenzgericht den Plan für angemessen erachtet, wird er den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Stimmen diese zu wird der Insolvenzplan vom Gericht bestätigt. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. In der Praxis sind Insolvenzpläne leider sehr selten. Für weniger als 1% aller insolventen Unternehmen wurde bisher ein Insolvenzplan vorgelegt. Dabei handelte es sich überwiegend um Sanierungspläne, die eine Fortführung des Rechtsträgers ermöglichen sollen.

Relativ jung ist eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, die im Abstimmungstermin abwesenden Gläubigerstimmen durch Beschluß des Insolvenzgerichtes zu ersetzen. Es ist auch nicht mehr erforderlich, dass die Kopf- oder Summenmehrheit im Termin vertreten ist und für diesen Plan stimmt,es entscheidet nur noch die einfache Mehrheit der Stimmen der Gläubigergruppen. Somit vereinfachen sich Planzustimmungen, die andernfalls auf Grund der mangelnden Anwesenheit von Gläubigern im Termin nicht zu Stande gekommen wären.

Ab dem 01.07.2014 ist dieses Verfahren auch auf das vereinfachte Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren) anwendbar. Daher ergeben sich neue Möglichkeiten, auch für diesen Personenkreis ein Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan sehr kurzfristig zu beenden. Die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan treten an Stelle aller Insolvenzverbindlichkeiten. Allerdings muss den Gläubigern eine den Umständen nach angemessene Quote bzw. ein angemessener Zahlungsplan angeboten werden, denn vor Vorlage des Insolvenzplans zur Abstimmung wird dieser inhaltlich vom zuständigen Insolvenzgericht geprüft.

Welcher Planinhalt angemessen ist, ist im Einzelfalle zu prüfen. Pauschale Angaben zu einer erforderlichen Mindestquote lassen sich nicht seriös machen. Diese hängt insbesondere von den persönlichen Lebensumständen und Einkommensverhältnissen des jeweiligen Schuldners ab.

Gerne begleiten wir Sie bei Ihrem Vorhaben, eine Entschuldung im Insolvenzplanverfahren zu realisieren.

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