kompetente Rechtsberatung in Sachen
Insolvenzrecht - Gesellschaftsrecht - Sanierungswesen
Urheberrecht - Wirtschaftsstrafrecht
Am 15.06.2017 wegen Feiertag in Hessen geschlossen!

Wirtschaftsstrafrecht

Unter dem Begriff Wirtschaftsstrafrecht werden all diejenigen Strafvorschriften, die Tatbestände aus dem Bereich der Wirtschaft mit Strafen sanktionieren, zusammengefasst. Das Wirtschaftsstrafrecht dient zum Einem dem Schutz des Eigentums, zum Anderem aber auch dem Schutz der Wirtschaftsverfassung.

Aus dieser Doppelseitigkeit der geschützten Rechtsgüter ergibt sich, das der Begriff „Wirtschaftsstrafrecht“ nicht  eindeutig gesetzlich definiert ist. Ob eine Vorschrift inhaltlich Wirtschaftsstrafrecht sein kann, ergibt sich letztlich aus ihrem Schutzzweck auch wenn diese Vorschrift historisch nicht dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen war (z.B Untreue – § 266 StGB – oder veruntreuende Unterschlagung – § 246 II StGB). Diese Vorschriften dienten ursprünglich dem Schutz des Eigentums von Privatpersonen, Sie können jedoch auch dazu verwendet werden, Kernbereiche des Wirtschaftsrechtes und der Wirtschaftsverfassung zu schützen und sind in diesem Sinne „Wirtschaftsstrafrecht“.

Zum Wirtschaftsstrafrecht in diesem Sinne gehören insbesondere:

-Insolvenzdelikte
-Steuerstrafrecht
-Untreue
-Korruption
-Diebstahl geistigen Eigentums

Während sich im materiellen Recht also die Einstufung als „Wirtschaftsstrafrecht“ aus dem Schutzzweck der jeweiligen Norm ergibt, ist prozessual  die gerichtliche Zuständigkeit bei Wirtschaftsstrafsachen eindeutig geregelt:

§ 74c Gerichtsverfassungsgesetz  weißt Wirtschaftsstrafsachen den Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte zu. In dieser Vorschrift wird auch ein Kreis von Strafnormen genannt, welche zum Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsstrafkammer zählen.

§ 74c GVG bestimmt somit, welche Straftaten wegen der besonderen Beziehung zum Wirtschaftsleben von einem Richtern mit besonderen Kenntnissen wirtschaftlicher Abläufe und Vorschriften verhandelt werden müssen. Dies ist auch dringend erforderlich. Schließlich hat bei Leibe nicht jeder Richter Kenntnisse von Dingen wie z.B. der doppelten Buchführungen; hier gilt – nur allzu häufig zu Lasten des Angeklagten – der alte Grundsatz judex non calculat, d.h. Der Richter rechnet nicht.

Ebenso wie es spezielle Wirtschaftsstrafkammern gibt, so gibt es auch in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg bei den Staatsanwaltschaften in Mannheim und Stuttgart, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen) speziell wirtschaftsstrafrechtlich ausgebildete Einheiten der Staatsanwaltschaft , die sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Das Wirtschaftsstrafrecht zeichnet sich dadurch aus, das die Schäden – insbesondere im volkswirtschaftlichen Bereich – immens groß sind, andererseits aber, anders als beispielsweise bei klassischen Strafrechtsdelikten wie Mord oder Raub, die Kausalität zwischen strafrechtlich relevanter Handlung und Verwirklichung des Schadens häufig so abstrakt ist, dass es dem Täter an Unrechtsbewusstsein fehlt. Wer einer Oma die Handtasche klaut wird im allgemeinen im Bewusstsein handeln etwas Verbotenes zu tun. Wer hingegen versucht sein Unternehmen, mit dem man ja unter Umständen über mehrere Generationen hinweg emotional verbunden ist, um jeden Preis einen Vorteil im Wettbewerb zu sichern oder über den richtigen Zeitpunkt des Insolvenzantrages hinaus am Leben zu erhalten, mag subjektiv glauben etwas Gutes zu tun.

Deshalb existiert im Bereich des Wirtschaftsstrafrechtes und der Wirtschaftskriminalität ein großes Dunkelfeld und viele Delikte werden nicht aufgeklärt, obwohl die Staatsanwaltschaft gem. § 160 I StPO allgemein auch ohne Anzeige von Amts wegen tätig sein darf.

Wirtschaftsstrafrecht Individualverteidigung

Ein Unternehmer trägt Verantwortung.

Wie das Wort Unternehmer schon sagt: Er unternimmt etwas, geht damit ein Risiko ein.
Ein Unternehmer agiert auf einem Markt der wettbewerbsintensiv und in seiner Entwicklung oft unberechenbar ist. Verantwortung in einem solchen Umfeld bringt für Vorstände, Geschäftsführer oder Eigentümer das Risiko mit sich, Beschuldigter, Angeschuldigter oder gar Angeklagter in einem Strafverfahren zu werden. Staatsanwälte erheben Anklage wegen Insolvenzverschleppung, Bilanzfälschung, Untreue oder Korruption (Bestechung und Bestechlichkeit).

Ist man erst einmal in die Mühlen eines strafrechtliche Ermittlungsverfahrens geraten – oder findet gar eine öffentliche Hauptverhandlung vor einer Wirtschaftsstrafkammer statt – so stellt dies stets eine erhebliche persönliche Belastung dar. Nicht nur das ein langes arbeitsintensives Verfahren droht, welches Ressourcen bindet die wo anders dringend gebraucht würden. Das persönliche Ansehen, das Privatvermögen und damit die gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz sind bedroht.

Um so wichtiger ist eine kompetente anwaltliche Vertretung.

Selbstverständlich ist die beste Verteidigung diejenige, welche das Stigma einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vermeidet und bereits zu einer Einstellung vor der Erhebung der Anklage führt.

Aber auch nach Erhebung der Anklage und Zulassung der selben durch das Gericht gibt es Möglichkeiten, den Verlauf des Verfahrens positiv im Sinne des Mandanten zu beeinflussen.
Entscheidend ist die Wahl der richtigen Prozessstrategie. Was ist das erreichbare und der Situation angemessene Ziel – ein Freispruch, eine Einstellung mit oder ohne Auflage, ein Strafbefehl, vorzugsweise unter 90 Tagessätzen um das Stigma der Vorstrafe zu vermeiden? Welche Mittel sind notwendig und erforderlich um dieses Ziel zu erreichen? Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es zum einen naturgemäß der Beherrschung des Instrumentariums der Strafprozessordnung, zum Anderen muß der Verteidiger aber auch die psychologischen Prozesse verstehen, welche zu einer Überzeugungsbildung des Gerichtes führen, um diese im Sinne seines Mandanten beeinflussen zu können.
Letzten Endes kann bei dieser komplexen Gemengelage nur eine Kanzlei mit langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechtes, die zudem im Idealfall auch zivilrechtlich auf verwandten Rechtsgebieten tätig ist, beispielsweise dem Gesellschaftsrecht und dem Insolvenzrecht, dem Mandanten effektiv unterstützen.

Der beste Strafprozess ist freilich derjenige, der gar nicht erst stattfindet. Die effizienteste Form der Prävention eines Verfahrens wegen Insolvenzverschleppung ist der wirtschaftliche Erfolg. Sollte dieser aus dem einen oder anderem Grunde ausbleiben, so lässt sich in vielen Fällen ein wirtschaftsstrafrechtliches Verfahren noch durch einen rechtzeitig und in korrekter Form gestellten Insolvenzantrag vermeiden.

Nutzen Sie daher auch unsere Erfahrungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht!

Kontakt

Freshwaters Europe LLP
Niederlassung Berlin
Wichertstr. 16
10439 Berlin
Deutschland

Tel: 030-6098543-10
Fax: 030-6098543-19

Email: info@freshwaters.de
Web:

Freshwaters Europe LLP
Niederlassung Kassel
Friedrich-Ebert-Str. 4
34117 Kassel
Deutschland

Tel: 0561-473966-00
Fax: 0561-473966-09

 

Geschäftszeiten

Montags-Dienstags-Donnerstags
10:00 – 13:00 Uhr und
14:00 - 17:00 Uhr

Mittwochs und Freitags
10:00 – 13:00 Uhr



Werden Sie Freshwaters-Fan bei Facebook:

 

Jetzt Kontakt aufnehmen