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Unternehmensinsolvenz

Die Insolvenzordnung (InsO) ist erstmals mit dem 01.01.1999 in Kraft getreten.

Mit der Gesetzesnovelle zum 01.12.2001 wurde Selbständigen und ehemaligen Selbständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (ab 20 Gläubiger) das Regelinsolvenzverfahren geschaffen. Das Regelinsolvenzverfahren ist das übliche Verfahren einer Unternehmensinsolvenz.

Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren auch für eine Ordnung der Vermögensverhältnisse aller in Frage kommender natürlichen Personen zu beanspruchen. Eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse muss seitdem nicht mehr vorhanden sein, weil die Option besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen (§4a InsO). Damit können die Kosten des Verfahrens während des Verfahrens im Rahmen der Insolvenzverwaltung angeschafft bzw. vom Schuldner ggf. zu einem späteren Zeitpunkt abgetragen werden.

Diese neue Regelung soll es jedem Selbständigen ermöglichen, seine Tätigkeit trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung fortzusetzen.

Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache versucht Rechnung zu ragen, dass kleine und mittelständische Selbständige nach einer wirtschaftlichen Schräglage sehr selten erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Möglichkeit, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbständige Tätigkeit fortzusetzen, erhöht vielmehr die Chancen der Gläubiger, zumindest eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen erlangen zu können. In der Praxis stellen sich die Unternehmensfortführungen trotz nach Insolvenzlage jedoch schwierig da.

Daher ist es zu begrüßen, dass die deutsche Rechtsordnung für selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler, die trotz redlichen Verhaltens in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einen Lösungsweg bereithält. Diese trägt dem Schutz der Menschenwürde insoweit Rechnung, als der natürlichen Person ebenfalls die Inanspruchnahme eines Verfahrens ermöglicht wird, sich von ihren Schulden zu befreien und die juristischen Personen hierbei nicht mehr bevorzugt, wie es noch in Zeiten der Geltungsdauer der Konkursordnung (KO) vorgesehen war.

Zwar konnten seinerzeit, also vor dem 01.12.2001, juristische Personen, wie z.B. die GmbH, keine Restschuldbefreiung erlangen, jedoch gab es verschiedene gesetzliche Instrumente zur Sanierung eines Unternehmens, wie z.B. das Zwangsvergleichsverfahren. Dieses kann man durchaus als Vorgänger der heutigen Restschuldbefreiung bezeichnen, die jedoch heute nur natürlichen Personen im Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren vorbehalten ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt für ehemals Selbständige jedoch auch das Verbraucherinsolvenzverfahren gem. §§304 ff. InsO in Betracht, z.B. wenn weniger als 20 Gläubiger vorliegen und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen vorhanden sind. Hierzu zählen im Übrigen auch Lohnnebenkosten, die üblicherweise durch die Krankenkassen eingezogen werden.

Die 2001 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) wurde seither in mehreren Schritten novelliert. Damit wurde sie stetig angepasst, um die Rechtslage an die praktischen Erfahrungen seit dem Inkrafttreten anzukoppeln.

 

Die wichtigsten heutigen Instrumente des Regelinsolvenzverfahrens im Überblick:

 

-die Restschuldbefreiung (nur für natürliche Personen als Schuldner)

-das Insolvenzplanverfahren

-die übertragende Sanierung

-das Schutzschirmverfahren

-die Eigenverwaltung

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